Gesetzliche Rahmenbedingungen im E-Commerce

Gewusst wie

Sie finden in diesem Blog-Beitrag alle relevanten Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen wenn Sie demnächst einen Web-Shop live schalten oder einen bestehenden auf den neuesten Stand bringen sollen. Im Artikel ist nicht nur das Schweizer-, sondern auch das EU-Recht beschrieben.

Einleitung

Bei der Realisierung von E-Commerce-Lösungen, bei denen wir übrigens sehr häufig die leistungsstarke Magento E-Commerce Suite einsetzen, werden wir gegen Ende des Projektes oft gefragt, ob wir nicht noch schnell das Impressum, den Legal Disclaimer oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen schreiben könnten. Vorab: Nein, das machen wir nicht. Aber, Sie kennen uns: Wir helfen, wo wir können. Und anstatt alle Paragraphen immer wieder zu referieren, haben wir uns entschieden, in diesem Blog-Beitrag einen aktuellen Stand per Oktober 2012 zusammenzutragen und zu publizieren.

Nutzen Sie dabei das, was für Ihr Business relevant ist. Gerne stehen wir für weitergehende Fragen jederzeit zur Verfügung, auch telefonisch: 044 809 70 00.

Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir sind aber sicher, dass Sie damit einen guten Anhaltspunkt haben und damit sinnvolle Texte verfassen können.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen fasst der Online-Verkäufer alle rechtlichen Aspekte des Geschäfts zusammen. Sobald der Kunde diesem Dokument zugestimmt hat, ist es integraler Bestandteil des Kaufvertrags.

In der Schweiz können die gesetzlichen Grundlagen für den Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen über den Vertrag und die Vertragsbedingungen verändert werden. In der Regel fasst ein Händler alle seine Verkaufsbedingungen in einem als „AGB“ bezeichneten Dokument zusammen. Dabei handelt es sich um eine Form der rechtlichen Absicherung. Genauere Informationen zu den gesetzlichen Verpflichtungen des Betreibers finden sich in dem entsprechenden Kapitel „E-Commerce: Gesetzliche Verpflichtungen in der Schweiz und in der Europäischen Union“ weiter unten.
Damit die AGB Gültigkeit erlangen, müssen sie von beiden Parteien akzeptiert werden. Sie müssen dem Kunden vor dem Bestellvorgang zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem muss der Webshop ein Kontrollkästchen für den Text „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“ enthalten, in dem während des Bestellvorgangs ein Häkchen zu setzen ist. Da die AGB regelmässig aktualisiert werden können, sollte von jedem Vertrag eine vollständige Kopie aufbewahrt werden.

Inhalt der AGB

Um eine Auslegung der AGB zulasten des Betreibers zu vermeiden, wird dringend dazu geraten, dieses Dokument mit Unterstützung eines darauf spezialisierten Anwalts zu erstellen.
Beim Verfassen der AGB sollten alle Schritte des Verkaufsprozesses bedacht werden. Hier einige Punkte, die es zu berücksichtigen gilt:

  • Gewährleistung. Garantiebestimmungen für die bei der Transaktion verkauften Waren oder Dienstleistungen.
  • Datenschutz. Verwendung der gesammelten Daten, Verschlüsselungstechnik usw.
  • Bestellungen. Rechnungs- und Zahlungsbedingungen, Mehrwertsteuer usw.
  • Lieferung. Versandgebiete, Lieferfristen usw.
  • Haftung. Beispielsweise im Falle einer Beschädigung der Ware während des Versands.
  • Retouren. Umtausch- und Rücknahmeregelungen.
  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Im Streitfall zuständiges Gericht und anwendbares Recht (Verweis auf schweizerisches Recht).

Missbräuchliche oder unangemessene Erklärungen in den AGB, z.B. „Das Versandrisiko trägt der Käufer“, sind gesetzeswidrig. Klauseln, die für den Konsumenten ein erhöhtes Risiko bedeuten, müssen klar hervorgehoben werden.

Gesetzliche Verpflichtungen in der Schweiz und in der Europäischen Union (EU)

Mit Ausnahme des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, das 2012 in neuer Fassung in Kraft getreten ist, gibt es in der Schweiz kein Gesetz, das speziell den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst. Die Europäische Union hat sich ihrerseits Regeln auferlegt, die dem Verbraucherschutz dienen sollen.

Mit einem Klick zum Kaufvertrag

Mit dem Klick auf den Button „Bestellung abschicken“ schliesst der Kunde eines Schweizer Webshops einen Kaufvertrag gemäss Artikel 197 ff. des Obligationenrechts. Die Schriftform ist nicht erforderlich, ein einziger Klick genügt.

Die Regelungen des Obligationenrechts können im Vertrag und in den Vertragsbedingungen verändert werden. Diese Dokumente, die der Händler erstellt, haben Vorrang vor dem Gesetz, sofern der Käufer die Möglichkeit hatte, sie bei Vertragsabschluss zur Kenntnis zu nehmen. Die neuen Regeln können als „allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) formuliert werden.

Hinsichtlich der gesetzlichen Verpflichtungen sind folgende Punkte hervorzuheben:

  • Widerrufsrecht. Das Schweizer Recht sieht keine Rücknahmefrist oder ein anderes Rückgaberecht vor, nachdem die Bestellung abgeschickt wurde. Der Verkäufer kann sich für eine solche Klausel entscheiden, unterliegt auf diesem Gebiet aber keiner gesetzlichen Verpflichtung.
  • Lieferfristen. Das Schweizer Recht sieht keine Maximalfrist für Lieferungen vor. Um den Kunden Sicherheit zu geben, kann der Verkäufer im Vertrag eine Frist festlegen.
  • Klare Angaben. Webshops sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website alle Informationen anzugeben, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das seit 2012 in Kraft ist (s. weiter unten), vorgeschrieben sind.
  • Gewährleistung. Ist das Produkt defekt oder entspricht es nicht der Beschreibung, so hat der Käufer ein Jahr lang Anspruch auf Garantie. Der Verkäufer kann die Garantie in den Vertragsbedingungen in ihrer Dauer verändern oder sogar ausschliessen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Die erste Rechtsvorschrift der Schweiz, die sich explizit mit dem elektronischen Geschäftsverkehr befasst, ist die revidierte Fassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die 2012 in Kraft getreten ist (s. unten).

Der neue Artikel 3, gültig ab April 2012, legt fest, welche Informationen von Webshop-Betreibern angegeben werden müssen:

„Unlauter handelt insbesondere, wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:

  • klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
  • auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
  • angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
  • die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen“

Der neue Artikel 8, der per Juli 2012 in Kraft tritt, schränkt die Freiheiten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ein, um die Konsumenten besser zu schützen:

„Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.“

Des Weiteren wurde die Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen verändert. Seit April 2012 sind Veterinäre, Hörgeräteanbieter, Notare, Bestattungsinstitute und Fluggesellschaften gehalten, die Verrechnungssätze oder den Gesamtpreis der von ihnen angebotenen Dienstleistungen anzugeben. Für Dienstleistungen bei der Abgabe von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sind ebenfalls die tatsächlich zu zahlenden Preise zu nennen.
Der Umgang einer E-Commerce-Site mit den von ihr gesammelten Kundendaten muss transparent und sicher sein.

Um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, muss ein Unternehmen, das eine E-Commerce-Site betreibt, eine strenge Politik zum Schutz der Privatsphäre betreiben.

Bundesgesetz über den Datenschutz

Von dem Moment an, wo sensible Kundendaten (Name, Adresse, Zahlungsinformationen) gesammelt werden, unterliegt eine E-Commerce-Site dem Bundesgesetz über den Datenschutz.

Das Gesetz sieht insbesondere Folgendes vor:

  • Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde.
  • Diese Informationen dürfen nicht ins Ausland übermittelt werden, es sei denn im Falle einer der im Gesetz geregelten Ausnahmen.
  • Personendaten müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden.

Empfehlungen für den Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes wird dringend empfohlen, sich an folgende Vorgehensweisen zu halten:

  • Veröffentlichung einer Datenschutzerklärung auf der E-Commerce-Site (s. unten).
  • Einsatz von Techniken zur Nutzer-Authentifizierung (z.B. SuisseID) und zur Verschlüsselung der Daten (sichere https-Verbindung (SSL)).
  • Beschränkung der Datensammlung auf die notwendigen Informationen. Fragen, die in diesem Zusammenhang nicht relevant sind, erzeugen Misstrauen.
  • Klare Angaben darüber, welche Personendaten zu welchem Zweck verwendet werden.
  • Berechtigung des Nutzers, die Verwendung und Weitergabe seiner Daten einzuschränken (Verbraucherprofil, Werbung).
  • Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat die Aufgabe, das Datenschutzgesetz zu erläutern und auf diesem Gebiet Empfehlungen zu erlassen.

Datenschutzerklärung auf einer E-Commerce-Site

Auf einer E-Commerce-Site dient eine Datenschutzerklärung dazu, über die Methoden zu informieren, mit denen die Privatsphäre der Nutzer geschützt wird. Um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen, ist es ratsam, ein solches Dokument zu erstellen und es an einer gut sichtbaren Stelle auf der Website zu veröffentlichen.

Die Datenschutzerklärung muss mindestens folgende Punkte enthalten:

  • Welchen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt das Vorgehen des Anbieters im Bereich des Datenschutzes?
  • Welche Personendaten werden erhoben und zu welchem Zweck?
  • Welche Personendaten werden an Dritte weitergeleitet und zu welchem Zweck?
  • Welche Entscheidungen kann der Nutzer bezüglich der Bearbeitung seiner Daten treffen?
  • Über welche Rechte (insbesondere Auskunftsrecht und Widerspruchsrecht) verfügen die Nutzer?
  • Wer ist für die Beantwortung von Fragen zur Bearbeitung der Personendaten zuständig?
  • Welche Sicherheitsmassnahmen werden ergriffen, um die Personendaten zu schützen?

Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Schweizer Webshops

Da es sich um einen Verbrauchervertrag handelt, kann sich der Kunde eines Webshops grundsätzlich entscheiden, entweder an seinem eigenen Wohnsitz oder am Sitz des Verkäufers gerichtlich gegen den Verkäufer vorzugehen.

Um sich besser abzusichern, wird dem Verkäufer jedoch dringend geraten, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in der E-Mail mit der Auftragsbestätigung explizit das anwendbare Recht und das zuständige Gericht (Gerichtsstand) anzugeben.

Die europäischen Gesetze über den E-Commerce

Im Jahr 2000 hat die Europäische Union strenge Rechtsvorschriften erlassen, um die Konsumenten im Internet zu schützen. Sie betreffen insbesondere die Themen:

  • Widerrufsrecht. Unabhängig von den Gründen kann der Kunde ein Produkt innert einer Frist von sieben Tagen nach Erhalt wieder zurückgeben. Es gibt jedoch Ausnahmen, insbesondere bei Auktionen.
  • Lieferfristen. Die Frist liegt bei maximal 30 Tagen, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde.
  • Klare Angaben. Dem Kunden müssen detaillierte Informationen wie die Kontaktdaten, die wichtigsten Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung sowie der Gesamtpreis inklusive Steuern und Versandkosten zur Verfügung gestellt werden.
  • Gewährleistung. Dem Käufer wird eine Garantie von mindestens zwei Jahren gewährt.

E-Commerce in Deutschland: Das Button-Gesetz

Schweizer Webshops, die auch den deutschen Markt im Visier haben, unterliegen den deutschen E-Commerce-Gesetzen. Seit dem 1. August 2012 regelt ein neues Gesetz die Gestaltung der Bestellseite auf der Website eines Online-Händlers, um die Konsumentinnen und Konsumenten vor im Internet häufig anzutreffenden Kostenfallen zu schützen.

Die entscheidendste Veränderung betrifft die Benennung der Schaltfläche, die eine Kundin oder ein Kunde anklicken muss, um eine Bestellung abzuschicken. Dieser Button muss nach der neuen Vorschrift die Ausdrücke „zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ enthalten. Begriffe wie „weiter“, „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“, die im Internet noch weit verbreitet sind, sind auf dem deutschen Markt nunmehr streng verboten.

Ausserdem müssen folgende Informationen gut lesbar und ohne weiteren Mausklick zugänglich auf dem Bestellformular angegeben werden:

  • Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung.
  • Der Gesamtpreis einschliesslich aller Preisbestandteile und Steuern.
  • Die Liefer- und Versandkosten sowie Hinweise auf mögliche weitere Steuern oder Kosten (z.B. Zollabgaben).
  • Die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

Bei Nichteinhaltung dieser Gesetze ist der Kaufvertrag ungültig. Die Folge: Der Kunde kann das Produkt auch Jahre nach der Bestellung zurückschicken und sich den Kaufpreis erstatten lassen.

Von Philipp SpeakerPhilipp Speaker auf FacebookPhilipp Speaker auf Google+Philipp Speaker auf Twitter Autoren-Webseite anschauen

CEO @insigngmbh. Ich habe Freude an meiner Familie, meiner Unternehmung, daran, Dinge zu gestalten und ich liebe spannende Biografien und Menschen.

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